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EN 1090, Stand 02.07.2018

Derzeitige Fakten sind:

Der Aufreger in 2016 war, dass Treppen und Geländer nicht mehr Bestandteil der EN 1090 sein sollten und daher nicht mehr CE-Kennzeichnungspflichtig seien. DAS IST FALSCH! Es handelt sich hierbei um eine Empfehlung der Europäischen Kommission, die in keiner Weise rechtsverbindlich ist. Daher bleibt vorerst alles beim Alten. Ob und wie es sich ändern wird, weiß derzeit keiner genau. Zusätzlich gibt es mit Datum 07.2017 eine DIN CEN/TR 17052 zur Umsetzung der EN 1090-1. Dort ist eine Liste mit Produkten, die in den Anwendungsbereich der EN 1090-1 gehören und da sind Treppen und Geländer explizit genannt.

Auch Dr. Karsten Kathage vom DIBt hat sich auf deren Homepage zu diesem Thema im Newsletter 2/2017 geäußert. Zwar macht er die gleichen Feststellungen wie oben, kommt aber dann letztlich zu dem Schluss (Zitat): „Hersteller und Verwender müssen also in Eigenverantwortung entscheiden, ob die von ihnen hergestellten bzw. verwendeten Produkte in den Anwendungsbereich von EN 1090-1 fallen.“ Verantwortung für eine Entscheidung wird also vom DIBt nicht übernommen, sondern auf den Hersteller/verwender abgeschoben.

EN 1090-2 liegt derzeit als Entwurf mit Stand Dezember 2016 vor.

EN 1090-1 liegt derzeit als englischer Entwurf vor. Es hat im Juli 2017 ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Europäischen Kommission stattgefunden, bei dem es augenscheinlich eine positive Klärung der Problematik gegeben hat, dass im Entwurf der technische Bezug insbesondere zur EXC gefehlt hat. Es wird also wieder einen technischen Bezug insbesondere zur EXC geben. Mehr kann man derzeit zum Thema nicht sinnvoll sagen.

Leistungserklärung nach BauPVO, Anhang III inklusive CE-Kennzeichnung muss also nach wie vor erstellt bzw. aufgebracht werden, wenn tragende Teile nach EN 1090-1 in Verkehr gebracht werden. Dazu muss der Inverkehrbringer (in der Regel der Hersteller) nach EN 1090-1 zertifiziert sein. Der Unterschied zu früher: Es geht nicht mehr nur um das Schweißen, sondern auch um Bemessung, Herstellung, Verbindungstechnik und dauerhaften Korrosionsschutz u.v.a.m. Wird das Produkt nicht ordnungsgemäß Inverkehr gebracht, sind nach dem „Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von BauproduktendemBußgelder bis 50.000 Euro und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vorgesehen.

Die ersten Urteile vom Landgericht Mönchengladbach und vom OLG Frankfurt liegen zum Thema CE-Kennzeichnung vor.

Bis zum 01. Juli 2014 gab es verstärkte Anfragen nach Zertifizierungen wegen dem Ende der Koexistenz beider Normen. Das hat gegen Ende 2014 wieder nachgelassen. Jetzt nehmen die Anfragen wieder „Fahrt auf“. Nur der Anlass ist jetzt ein Anderer: Die anrufenden Firmen sind immer noch nicht zertifiziert, haben aber bereits Aufträge nach EN 1090 angenommen und daher ist jetzt die Zeit knapp, einen Zertifizierer zu finden.

Die seit dem 01.07.2012 gültigen Eurocodes sind inzwischen Standard bei der Bemessung und daher muss auch nach EN 1090 ausgeführt werden. Insbesondere auch die Prüfstatiker fordern die fachgerechte Ausführung nach EN 1090. Aber auch Behörden und Architekten sind auf einem guten Weg, die Zertifizierung immer häufiger zu fordern.

Es gab bisher 42 „anerkannte Stellen“, die ca. 8500 Herstellerqualifikationen nach DIN 18800-7 betreut haben. Derzeit haben wir ca. 26 „notifizierte Stellen“ (Zahlen ohne Gewähr) in Deutschland. Zu den 8500 Herstellern, die nach DIN 18800-7 zertifiziert waren, kommen schätzungsweise 10000 bis 15000 Handwerksbetriebe, die zukünftig auch eine Zertifizierung brauchen, wenn sie tragende Teile herstellen. In ca. 7 Jahren wurden laut Internetforum www.en1090.net nur in Deutschland erst 9629 Betriebe zertifiziert. Das bedeutet, dass immer noch bei weitem nicht alle Hersteller zertifiziert sind.

Rechtliche Argumente:

Zitat aus einem Vortrag von Rechtsanwalt Klaus Degenhardt, Kasssel: Natürlich ist das Verständnisses für die EU-Bauproduktenverordnung/DIN EN 1090 zum Teil schwierig, weil es sich um europäisch geschaffenes und in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht handelt,dazu noch gesetzgeberische Formulierungen verwendet werden, die so im bundesdeutschen Recht nicht bekannt sind. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Festlegungen im Bauproduktengesetz, in der Bauproduktenverordnung und in der DIN EN 1090 zwingendes Recht in Deutschland sind.
Obwohl die Bauproduktenverordnung/DIN EN 1090 rein öffentlich–rechtliche Regelungen darstellen, können sie Auswirkungen auf kauf– und werkvertragsrechtliche Gewährleistungsrechte haben.
Die zwingenden rechtlichen Konsequenzen auf den Gebieten der Ordnungswidrigkeiten und im Strafrecht (Bauproduktengesetz) und auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs sind dabei noch ein anderes, sicherlich ernsthaft zu beachtendes Thema.

Tipp:

Wenden Sie sich möglichst rasch an ISW und vereinbaren Sie einen Termin. Denn Schade wäre es doch, wenn Sie einen Auftrag nicht ausführen dürfen, nur weil Sie nicht zertifiziert sind oder fast noch schlimmer: Sie haben einen Auftrag abgewickelt, der im Rahmen der EN 1090 ausgeführt werden musste und Sie werden nicht bezahlt, weil Sie nicht zertifiziert sind oder haben mit schwerwiegenden rechtlichen Folgen zu rechnen.

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